LIEFERMIA - B2B
1. Allgemeines
1.1
Mahdi Saeed Abadian, Hildener Str. 43, 40595 Düsseldorf, (nachfolgend als „Anbieter“ bezeichnet) betreibt das Online-Portal liefermia.de, bei welchem Lieferungen von Speisen, Getränken, sowie Non-Food-Artikel, (nachfolgend als „Waren“ bezeichnet) bei freigeschalteten Lieferdiensten, über die httgs://www.liefermia.de , sowie über Applikationen für mobile Endgeräte (nachfolgend als „Portal“ bezeichnet) bestellt werden können.
1.2
Über das zur Verfügung gestellte Portal, übernimmt der Anbieter die Vermittlung von Bestellaufträgen und ermöglicht, den auf dem Portal registrierten Restaurants und Lieferdiensten, (nachfolgend als „Lieferdienste“ bezeichnet) ihre Waren online anzubieten.
1.3
Der Anbieter ist berechtigt, als Vertreter der im Portal vorhandenen Lieferdienste aufzutreten und die Bestellungen von dem Bestellenden (nachfolgend als „Endkunde“ bezeichnet) an die Lieferdienste zu übermitteln. Der Vertragsabschluss über bestellte Ware kommt ausschließlich zwischen den Endkunden und den Lieferdiensten zustande. Für die Erfüllung der aus den Bestellungen hervorgehenden Vertragspflicht sind allein die Lieferdienste verantwortlich.
1.4
Alle Leistungen, die vom Portal für den Endkunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils geltenden Fassung.
2. Vertragsschluss
2.1
Das Portal im Internet stellt eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, im Portal Waren zu bestellen.
2.2
Die über das Portal weitergeleiteten Bestellungen sind stets als ein verbindliches Angebot der Abnahme seitens des Endkunden zu verstehen, welches einer gesonderten Vertragsannahme und somit Überprüfung durch den Lieferdienst bedarf.
2.3
Der Anbieter versteht sich lediglich als Vermittler zwischen Endkunden und Lieferdiensten und ist berechtigt, als Vertreter der Lieferdienste aufzutreten. Für das Zustandekommen von Kaufverträgen, zwischen den Lieferdiensten und den Endkunden, übernimmt der Anbieter keine Gewährleistung.
2.4
Das Portal bestätigt den Zugang der Bestellung unverzüglich in Textform an die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse, spätestens nach Bestellannahme des Lieferdienstes.
2.5
Die Lieferzeiten in diesem Portal sind als ungefähre Zeitangaben zu verstehen, diese können z.B. nach Auftragslage, Bestellmenge und/ oder Verkehr variieren. Soweit nicht auf eine besondere Lieferzeit bei der Bestellbestätigung hingewiesen wurde, beträgt die maximale Lieferzeit, ab Eingang der Bestellbestätigung beim Endkunden, 120 Minuten.
2.6
Der Endkunde ist sich bewusst darüber, dass es sich teilweise um frisch zubereitete und schnell verderbliche Waren handelt und gewährleistet, innerhalb der bekannt gegebenen Lieferzeit an der von ihm angegebenen Lieferadresse und unter der angegebenen Kontaktmöglichkeit uneingeschränkt zur Verfügung zu stehen und verpflichtet sich, die Bestellung unverzüglich in Empfang zu nehmen.
3. Aktualisierung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
3.1
Das Portal wird im Rahmen von Erweiterungen oder Neuerungen angepasst bzw. verbessert, daher behält sich der Anbieter vor jederzeit und ohne Nennung von Gründen, seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Es gelten daher jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zur Zeit der konkreten Inanspruchnahme unter der Internetadresse https://agb.liefermia.de abrufbar sind.
3.2
Informationen über Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Lieferdienst spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens per E-Mail zugesandt. Der Lieferdienst kann den Änderungen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens entweder zustimmen oder sie ablehnen. Die Zustimmung des Lieferdienstes gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Im Falle des Widerspruchs steht dem Lieferdienst ein Sonderkündigungsrecht mit sofortiger Wirkung zu, der Widerspruch gilt insoweit als Kündigung.
4. Vertragsdauer
4.1
Der Vertrag gilt mindestens für die Dauer von 24 Kalendermonaten. Wird dieser Folgevertrag vor Ablauf der unter Kündigung genannten Frist von keinem der Vertragspartner aufgekündigt, verlängert sich die Vertragslaufzeit um einen weiteren Monat.
5. Zahlung
5.1 SEPA-Lastschrift
Der Rechnungsbetrag wird von dem Lieferdienst per SEPA-Lastschrift eingezogen, der Lieferdienst bekommt zuvor eine Rechnung über den zu zahlenden Betrag.
5.2 Rechnung
Der Lieferdienst ist verpflichtet, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu begleichen.
5.3
Ist der Lieferdienst seiner Zahlungsverpflichtung nach Ablauf der in Absatz 5.1 genannten Frist nicht nachgekommen, so behält sich der Anbieter das Recht vor, die daraus entstehenden zusätzlichen Mahn- und Bearbeitungsgebühren dem Kunden in Rechnung zu stellen.
5.4
Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so ist der Anbieter berechtigt, ihn im Portal bis zur vollständigen Zahlung zu sperren und Verzugszinsen in gesetzlich vorgeschriebener Höhe geltend zu machen. Das Recht des Anbieters, eventuell weitergehende Schadenersatzansprüche geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
6. Haftung des Anbieters
6.1
Der Anbieter haftet weder gegenüber dem Restaurant noch gegenüber dem Endkunden hinsichtlich der Durchführung des vermittelten Vertrags. Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewähr für die Quantität, Qualität oder sonstige Leistungen der auf den Plattformen registrierten Restaurants.
6.2
Der Anbieter haftet auf Schadensersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund - bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einer geringeren als groben Fahrlässigkeit haftet der Anbieter jeweils nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (das heißt einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Endkunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf [Hauptvertragspflicht]).
6.3
Im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung des Anbieters jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
6.4
Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch Fremdverschulden oder nicht zu vertretende Unterbrechungen der Verfügbarkeit der Plattformen entstehen (z.B. nicht vom Anbieter beeinflussbare technische Probleme des Internets, UMTS Übertragung).
6.5
Die Plattformen des Anbieters enthalten auch Links zu anderen Webseiten. Der Anbieter ist nicht für den Inhalt der verlinkten Inhalte verantwortlich und übernimmt weder Haftung noch Gewähr für die Richtigkeit der verlinkten Seiten. Auch der Datenschutz auf den verlinkten Seiten ist nicht Inhalt dieser AGB.
6.6
Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von dessen Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
6.7
Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
7. Haftung der Lieferdienste
7.1
Im Vertragsverhältnis zwischen dem Endkunden und den Lieferdiensten gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
7.2
Die Lieferdienste haften auf Schadensersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund - bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Bei einer geringeren als groben Fahrlässigkeit haften die Lieferdienste jeweils nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (das heißt einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Endkunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf [Hauptvertragspflicht]). Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Lieferdienst in demselben Umfang.
7.3
Die Regelung des vorstehenden Absatzes erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.
7.4
Im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung des Lieferdienstes jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
7.5
Soweit die Haftung des Lieferdienstes ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Restaurants.
7.6
Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
8. Bewertungsportal
8.1
Der Anbieter bietet regelmäßig dem Endkunden die Möglichkeit, die eigenen Leistungen des Anbieters und die Leistungen der Lieferdienste nach bestem Wissen und Gewissen zu bewerten. Die Bewertung erfolgt über die Zuverlässigkeit der Lieferdienste und Qualität der angebotenen Waren. Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, diese Bewertung auf den Plattformen für alle Endkunden sichtbar zu machen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, aus sachlich nachvollziehbaren oder rechtlich zwingenden Gründen die Bewertungen zu löschen.
9. Mängelhaftung
9.1 Information zur Mängelhaftung: Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
10. Urheberrecht, Nutzungsrecht und Rechte Dritter
10.1
Die durch die vom Anbieter erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Ohne Erlaubnis darf dieses Material nicht vervielfältigt, vertrieben, veröffentlicht, heruntergeladen, übertragen oder in jeglicher Form öffentlich zugänglich gemacht werden.
10.2
Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere ist es untersagt, ohne die vorherige schriftliche Erlaubnis vom Anbieter oder dem jeweiligen Urheberrechtsberechtigten, die Materialien elektronisch oder mechanisch zu nutzen, zu vervielfältigen oder zu speichern. Inhalte Dritter werden als solche gekennzeichnet.
10.3
Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen.
10.4
Der Lieferdienst erteilt dem Anbieter die Erlaubnis, sich im Namen des Auftraggebers und mit dessen Namen zu melden. Insoweit verzichtet der Auftraggeber auf entsprechende Namens- und Urheberrechte. Der Anbieter handelt für den Lieferdienst nicht als Vertreter, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfe.
10.5
Der Lieferdienst erteilt dem Anbieter eine Genehmigung, erfasste und bearbeitete Daten zum Zwecke der Verrichtung und des Marketings, für das Portal zu nutzen. Die datenschutzrechtlichen Vorschriften sind entsprechend zu berücksichtigen. Dies gilt bis zum schriftlichen Widerruf.
10.6
Während der Auftragslaufzeit trägt der Lieferdienst die Verantwortung über die Aktualität seiner Daten und Einstellungen. Bei Urheber- und/oder Markenrechtsverletzungen Anderer, die durch Veröffentlichung seiner Daten entstehen, ist allein der Lieferdienst verantwortlich, dieser stellt den Anbieter frei.
10.7
Sollte ein Endkunde bei der Inanspruchnahme der Leistungen des Anbieters Rechte Dritter verletzen, z.B. bei Abgabe seiner Bestellung, als Teil eines Kommentars, bei der Lieferdienstbewertung oder in sonstiger Weise, so verpflichtet er sich, den Anbieter von Ansprüchen Dritter, die über die Löschung bzw. Änderung von Texten hinausgehen, schadlos zu halten. Der Anbieter ist berechtigt, sich Dritter bei der Verwaltung und Veröffentlichung von Bewertungen zu bedienen.
10.8
Der Endkunde gestattet dem Anbieter und den Lieferdiensten die nicht ausschließliche, unentgeltliche, übertragbare, zeitlich und räumlich unbegrenzte Verwendung der von ihm übermittelten bzw. gespeicherten Inhalte, wie z.B. Kommentare und Bewertungen. Die gestattete Verwendung gilt auch ungeachtet der Art, des Umfangs und des Verbreitungsmediums der Werbemaßnahme auf allen Plattformen des Anbieters und der (Werbe-)Partner des Anbieters.
10.9
Der Anbieter informiert zum Zweck der Qualitätssicherung die bei dem Anbieter gelisteten Lieferdienste über die von Endkunden abgegebenen Kommentare und Bewertungen. Fragen bezüglich der Lieferdienstbewertung können über das Kontaktformular an den Anbieter gerichtet werden.
11. Datenschutz
11.1
Der Anbieter beachtet die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Unsere Datenschutzerklärung ist unter httgs://datenschutz.liefermia.de abrufbar.
12. Inhalte und Links auf unseren Seiten
12.1
Die Inhalte unserer Seiten wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte können wir jedoch keine Gewähr übernehmen. Als Dienstanbieter sind wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Dienstanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.
12.2
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13. Schlussbestimmungen
13.1
Mündliche Nebenabreden und Ergänzungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehen nicht. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Die Aufhebung des Textformerfordernisses bedarf ebenfalls der Textform.
13.2
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit dieser Vertragsbedingungen im Übrigen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist sodann durch eine Regelung zu ersetzen, die der wirtschaftlichen Zielsetzung der Parteien am nächsten kommt. Entsprechendes gilt, wenn diese Vertragsbedingungen Lücken enthalten.
13.3
Es gilt ausschließlich das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13.4
Sofern es sich bei dem Vertragspartner um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Lieferdienst und dem Anbieter Düsseldorf.
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